Ausländerfeindliches aus Kärnten zur steirischen Landtagswahl:
In der Nummer 39/2005 des österreichischen Politikmagazins NEWS, vom 29. September 2005, war auf Seite 32 unter dem Titel "Schüssel spielt eine falsches Spiel" folgendes zu lesen:
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RUNDUMSCHLAG. Vor der steirischen Wahl attackierte Jörg Haider [er ist der Bruder der Familienministerin, M.H.] den Kanzler, will "das Tempo in der Regierung verschärfen" - und polemisiert gegen Ausländer.
......
NEWS: Glauben Sie, dass die ÖVP in der Steiermark den ersten Platz halten kann?
Haider: Klasnic wird auf jeden Fall einen Partner brauchen. Und wir werden sie nur unter ganz bestimmten Bedingung zur Landeshauptfrau wählen. Sie muss die Wohnbaupolitik verändern, und sie muss vor allem die Asylpolitik ändern. In Graz gibt es ein echtes Ausländerproblem, dort gibt es in einzelnen Stadtteilen eine so starke Ausländerdichte, dass wirkliche Auslnderfeindlichkeit gezüchtet wird. Das haben Klasnic und Schüssel zu verantworten. Es muss einen scharfen Schnitt in der Ausländerpolitik geben.
NEWS: Jetzt kehren Sie also wieder zu Ihren alten Parolen zurück. Sie wissen aber ganz genau, dass die Ausländerpolitik nur von der Bundesregierung verändern werden kann. Ist Ihre Partei nicht Regierungsmitglied?
Haider: Natürlich ist das etwas, das die Bundesregierung machen muss. Es geht einfach nicht, dass es so hohe Arbeitslosenzahlen bei Ausländern gibt. Die, die keine Arbeit haben, müssen zurück in ihre Heimat.
NEWS: Und diese radikale Gesetzesänderung werden Sie gegen Kanzler Schüssel durchsetzen?
Haider: Schüssel wird mit seinem Arbeitsmininister Bartenstein eine Lösung präsentieren müssen. Derzeit haben sie sehr viele Ausländer, die keine Arbeit haben, und züchten sich Sozialhilfeempfänger. Es gibt nicht nur in Graz ein Problem mit Ausländern. Schüssel muss das Ausländerthema lösen, denn es wächst bereits ein gefährliches Potential an Ausländerfeindlichkeit heran, Wenn der Kanzler nichts unternimmt, dann ensteht bald eine explosive Situation. Man muss auch endlich Klassen mit mehr als 30 Prozent Ausländeranteil trennen. .....
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Nun, Frau Klasnic's ÖVP wurde in der Steiermark nur mehr zweite Kraft. Das BZÖ indessen hätte sie auch im anderen Fall nicht bei der Landeshauptfrauen-Kür unterstützen können, da es mit 1,7 Prozent den Einzug in den steirischen Landtag nicht geschafft hatte. Auch die Mutterpartei FPÖ verpasste den Einzug:
Ausländerfeindliche Parolen sind derzeit in Österreich also nicht mehr mehrheitsfähig.
Jörg Haider hat allerdings die Arbeit seiner Schwester im Familienministerium mit Aussagen wie den oben zitierten meiner Meinung nach nicht unbedingt erleichtert. Ich warte jedenfalls weiterhin auf starke und vor allem flächendeckende Familien-Frühförder-Signale aus dem Familienressort..... Und auch auf eine Vernetzung, Optimierung und Förderung der bereits bestehenden Initiativen im gesamten Bundesgebiet.
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RUNDUMSCHLAG. Vor der steirischen Wahl attackierte Jörg Haider [er ist der Bruder der Familienministerin, M.H.] den Kanzler, will "das Tempo in der Regierung verschärfen" - und polemisiert gegen Ausländer.
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NEWS: Glauben Sie, dass die ÖVP in der Steiermark den ersten Platz halten kann?
Haider: Klasnic wird auf jeden Fall einen Partner brauchen. Und wir werden sie nur unter ganz bestimmten Bedingung zur Landeshauptfrau wählen. Sie muss die Wohnbaupolitik verändern, und sie muss vor allem die Asylpolitik ändern. In Graz gibt es ein echtes Ausländerproblem, dort gibt es in einzelnen Stadtteilen eine so starke Ausländerdichte, dass wirkliche Auslnderfeindlichkeit gezüchtet wird. Das haben Klasnic und Schüssel zu verantworten. Es muss einen scharfen Schnitt in der Ausländerpolitik geben.
NEWS: Jetzt kehren Sie also wieder zu Ihren alten Parolen zurück. Sie wissen aber ganz genau, dass die Ausländerpolitik nur von der Bundesregierung verändern werden kann. Ist Ihre Partei nicht Regierungsmitglied?
Haider: Natürlich ist das etwas, das die Bundesregierung machen muss. Es geht einfach nicht, dass es so hohe Arbeitslosenzahlen bei Ausländern gibt. Die, die keine Arbeit haben, müssen zurück in ihre Heimat.
NEWS: Und diese radikale Gesetzesänderung werden Sie gegen Kanzler Schüssel durchsetzen?
Haider: Schüssel wird mit seinem Arbeitsmininister Bartenstein eine Lösung präsentieren müssen. Derzeit haben sie sehr viele Ausländer, die keine Arbeit haben, und züchten sich Sozialhilfeempfänger. Es gibt nicht nur in Graz ein Problem mit Ausländern. Schüssel muss das Ausländerthema lösen, denn es wächst bereits ein gefährliches Potential an Ausländerfeindlichkeit heran, Wenn der Kanzler nichts unternimmt, dann ensteht bald eine explosive Situation. Man muss auch endlich Klassen mit mehr als 30 Prozent Ausländeranteil trennen. .....
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Nun, Frau Klasnic's ÖVP wurde in der Steiermark nur mehr zweite Kraft. Das BZÖ indessen hätte sie auch im anderen Fall nicht bei der Landeshauptfrauen-Kür unterstützen können, da es mit 1,7 Prozent den Einzug in den steirischen Landtag nicht geschafft hatte. Auch die Mutterpartei FPÖ verpasste den Einzug:
Ausländerfeindliche Parolen sind derzeit in Österreich also nicht mehr mehrheitsfähig.
Jörg Haider hat allerdings die Arbeit seiner Schwester im Familienministerium mit Aussagen wie den oben zitierten meiner Meinung nach nicht unbedingt erleichtert. Ich warte jedenfalls weiterhin auf starke und vor allem flächendeckende Familien-Frühförder-Signale aus dem Familienressort..... Und auch auf eine Vernetzung, Optimierung und Förderung der bereits bestehenden Initiativen im gesamten Bundesgebiet.
CinAli - 6. Okt, 11:21
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