Ministerin-Brief.....
Gut. Ich begann also gestern einen Brief an die Ministerin Liese Prokop zu verfassen. Das war schwieriger als gedacht.... Immer wieder Änderungen, Umformulierungen....
Nun denke ich mir, sie hat heute TT-Telefonstunde.... Warum nicht gleich einfach da anrufen.... Das verkürzt das Verfahren wesentlich.
Am TT-Telefon
Innenministerin Liese Prokop steht heute Mittwoch den Leserinnen und Lesern der Tiroler Tageszeitung am Telefon Rede und Antwort.
Mittwoch; 4. Jänner 2006, von 11 bis 12 Uhr
Tel: 0810008525
Ja, das ist eine noch viel bessere Idee...
TT-Telefonstunde mit Innenministerin Liese Prokop
Die Ministerin klingt am Telefon total sympatisch. Sie hörte sich mit großer Geduld meine Erkenntnisse und Erlebnisse zum Thema Internet und Demokratie an und sagte mir, dass "Cybercrime" eines der Themen der EU-Präsidentschaft Österreichs sein würde, und es dazu ein hochrangiges Semiar oder so geben würde. Zum Problem der "Belästigungen" in Foren meinte sie, dass es eine Meldestelle im Innenministerium dazu gäbe und ein Mitarbeiter notierte sich dann meine Telefonnummer und versprach, mich zurück zu rufen. Ich hatte einen sehr positiv Eindruck.
Als ich übrigens noch einige Kopien von Beleidigungen gegen mich im News-Forum machen wollte, bemerkte ich, dass einige meiner Threads mit liebevoll zusammengetragenen Beleidigungs- und Verhetzungspostings inzwischen entfernt wurden.
Diese ganze, zeitraubende aber extrem spannende Aktion beweist eigentlich, dass das Internet WIRKLICH viele Möglichkeiten der politischen Aktion und Partizipation bietet. Ich muss das nun gleich für das Seminar Internet und Demokratie zusammenschreiben.
http://homepage.uibk.ac.at/~csac4763/Internet%20und%20Demokratie.html
Aber vorher schicke ich noch meine Brief an die Ministerin ab:
Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihr offenes Ohr und Verständnis anlässlich unseres Gesprächs im Rahmen Ihrer Telefonstunde bei der Tiroler Tageszeitung am Mittwoch, dem 4. Jänner 2006.
Ich möchte Ihnen nun mein Anliegen auch noch in schriftlicher Form unterbreiten:
Als Politikwissenschaftsstudentin (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, MtrNr: 8304165) und Projektleiterin (Cin Ali Lernklub – Bibliothek) beobachte und nutze ich seit ca. zweieinhalb Jahren mit mehr oder weniger großer Aufmerksamkeit verschiedene Internetforen, hier vor allem das Politikforum des Magazins NEWS und verschiedenen Parteiforen, insbesondere das der Grünen, die dem freien Meinungsaustausch einen sehr großen Raum lassen. Dazu schlüpfte ich in die Rolle des Nicknames Pollitix und postete selbst regelmäßig, auch studien- und projektrelevantes. In der Folge der sehr polarisierenden Wahlkämpfe des Herbstes 2005 und der dabei entstehenden heftigen Diskussionen entwickelte sich aus dem Nickname Pollitix das Projekt Pollitix (siehe Beilage 1).
Nach dem Bekanntwerden einer Seminarunterlage zu einem ÖVP-Wahlkämperseminar in der Steiermark (siehe Beilage 2) im Juli 2005 beobachtete ich mit einem verschärften Fokus vor allem Postings mit deutlich erkennbarem „Parteiwording“. Der Wahlherbst bot mir dazu jede Menge Möglichkeiten, und ich begann daneben auch via „teilnehmende Beobachtung“ für ein Seminar bei Prof. Dr. Peter Filzmaier (Internet und Demokratie) mit politischer Kommunikation, aber auch politischer Aktion und Partizipation zu experimentieren.
In den letzten Monaten habe ich dabei einen deutlichen Anstieg an ausländerfeindlichen, anti-islamischen, rassistischen, sexistischen und Kinder- und Menschenrechte-verletzenden Postings bemerkt - vor allem seit dem Oktober 2005 - unter dem Eindruck des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um den 3. Oktober 2005 sowie forciert durch die Wahlkampagnen anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 , die durch eine besonders ausländerfeindliche Kampagne geprägt war.
Dabei beobachtete ich, dass mein Nick, und zuletzt auch meine Person selber zur beliebten Zielscheibe sexistischer, rassistischer und diskriminierender verbaler Menschenrechtsverletzungen wurden, weil ich ausländerfreundlich argumentierte. Nicht genug damit: einer der Forenuser, der im übrigen in mehreren Foren sein rassistisches und verhetzendes Unwesen mit verschiedensten Nicknames trieb, überschritt eine absolute Tabugrenze: er verfasste unter meinem Nickname und unter Verwendung von immer mehr persönlichen Daten meiner Person fingierte Gästebucheintragungen auf dem Meinungsforum der Homepage Hermann Winkler – Asylconnection (www.asylconnection.at). Dabei begnügte er sich nicht damit, einfach Teile meiner Postings aus verschiedenen Politik-Foren in ein Gästebuch zu kopieren, in dem ich gar nicht aufscheinen WILL, sondern verbrämte sie zum Teil auch noch mit unwahren Äußerungen, die niemals von mir getätigt wurden.
Natürlich habe ich per Email Foren- und Gästebuchbetreiber davon in Kenntnis gesetzt, und schon Wochen zuvor das Bundespräsidentenamt und das Bürgerservice im Bundeskanzleramt über den für mich bedrohlichen Anstieg der Verhetzungen informiert. Einige Dinge änderten sich daraufhin allmählich. Auch erkundigte ich mich am 27. Dezember 2005 im Polizeiwachzimmer Innsbruck Saggen darüber, was ich gegen den Datenmissbrauch tun könne (Beamter 207). Dort wurde ich sehr zuvorkommend und freundlich behandelt und mir wurde mitgeteilt, ich könne mich an den Amtstag des Bezirksgerichtes wenden, was ich wohl demnächst tun sollte. Trotzdem drängten sich mir nun einige viel grundsätzlichere Fragen auf:
Auf der Homepage NEWSWORLD steht unter >community > community zu lesen:
"Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen. Wir werden uns hier weitgehendst raushalten, sind aber vom Gesetz her dazu verpflichtet, rassistische Äusserungen, nationalsozialistisches Gedankengut etc. zu löschen."
Daher meine erste Frage: Werden nicht die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte der Bürger durch die Tolerierung von ausländerfeindlichen, rassistischen und sexistischen und generell diskriminierenden Postings in öffentlichen Foren verletzt? Ist es nicht ein allzu bequemes aber unzulässiges Verstecken der Betreiber hinter Floskeln wie:
„Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen.“ (Newsworld)
„Wir behalten uns vor, rassistische, frauenfeindliche oder rechtsextreme Beiträge kommentarlos zu löschen.“ (Grünes Forum)
Oder die allgemeine Aufforderung auf die Einhaltung der Netiquette.
Zweite Frage: Ist es nicht eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatzes, wenn kleine Homepagebetreiber wie z. B. ich, durch den Impressumszwang jederzeit belangt werden können, wenn uns irgend etwas ungehöriges auf die Homepage rutscht, während da offensichtlich ein geschützter Pool an Menschen unter Berufung auf ihre Anonymität die Meinungsfreiheit schonungslos missbrauchen kann?
Dritte Frage: Wie kann ich zu meinem Recht auf Unterlassung, öffentliche Widerrufung und Schadensersatz kommen? (Schaden entstand mir vor allem durch die Studienverzögerung infolge der Inanspruchnahme meiner Zeit und Aufmerksamkeit zur Sicherung und Abwehr der Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, üblen Nachreden und Bedrohungen).
In Erwartung einiger Antworten verbleibe ich mit dankbaren Grüßen
Beilagen: Konzept Pollitix, Wahlkampf, Kopie der ÖVP-Medienschulung vom 28. 6. 2005
Nun denke ich mir, sie hat heute TT-Telefonstunde.... Warum nicht gleich einfach da anrufen.... Das verkürzt das Verfahren wesentlich.
Am TT-Telefon
Innenministerin Liese Prokop steht heute Mittwoch den Leserinnen und Lesern der Tiroler Tageszeitung am Telefon Rede und Antwort.
Mittwoch; 4. Jänner 2006, von 11 bis 12 Uhr
Tel: 0810008525
Ja, das ist eine noch viel bessere Idee...
TT-Telefonstunde mit Innenministerin Liese Prokop
Die Ministerin klingt am Telefon total sympatisch. Sie hörte sich mit großer Geduld meine Erkenntnisse und Erlebnisse zum Thema Internet und Demokratie an und sagte mir, dass "Cybercrime" eines der Themen der EU-Präsidentschaft Österreichs sein würde, und es dazu ein hochrangiges Semiar oder so geben würde. Zum Problem der "Belästigungen" in Foren meinte sie, dass es eine Meldestelle im Innenministerium dazu gäbe und ein Mitarbeiter notierte sich dann meine Telefonnummer und versprach, mich zurück zu rufen. Ich hatte einen sehr positiv Eindruck.
Als ich übrigens noch einige Kopien von Beleidigungen gegen mich im News-Forum machen wollte, bemerkte ich, dass einige meiner Threads mit liebevoll zusammengetragenen Beleidigungs- und Verhetzungspostings inzwischen entfernt wurden.
Diese ganze, zeitraubende aber extrem spannende Aktion beweist eigentlich, dass das Internet WIRKLICH viele Möglichkeiten der politischen Aktion und Partizipation bietet. Ich muss das nun gleich für das Seminar Internet und Demokratie zusammenschreiben.
http://homepage.uibk.ac.at/~csac4763/Internet%20und%20Demokratie.html
Aber vorher schicke ich noch meine Brief an die Ministerin ab:
Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihr offenes Ohr und Verständnis anlässlich unseres Gesprächs im Rahmen Ihrer Telefonstunde bei der Tiroler Tageszeitung am Mittwoch, dem 4. Jänner 2006.
Ich möchte Ihnen nun mein Anliegen auch noch in schriftlicher Form unterbreiten:
Als Politikwissenschaftsstudentin (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, MtrNr: 8304165) und Projektleiterin (Cin Ali Lernklub – Bibliothek) beobachte und nutze ich seit ca. zweieinhalb Jahren mit mehr oder weniger großer Aufmerksamkeit verschiedene Internetforen, hier vor allem das Politikforum des Magazins NEWS und verschiedenen Parteiforen, insbesondere das der Grünen, die dem freien Meinungsaustausch einen sehr großen Raum lassen. Dazu schlüpfte ich in die Rolle des Nicknames Pollitix und postete selbst regelmäßig, auch studien- und projektrelevantes. In der Folge der sehr polarisierenden Wahlkämpfe des Herbstes 2005 und der dabei entstehenden heftigen Diskussionen entwickelte sich aus dem Nickname Pollitix das Projekt Pollitix (siehe Beilage 1).
Nach dem Bekanntwerden einer Seminarunterlage zu einem ÖVP-Wahlkämperseminar in der Steiermark (siehe Beilage 2) im Juli 2005 beobachtete ich mit einem verschärften Fokus vor allem Postings mit deutlich erkennbarem „Parteiwording“. Der Wahlherbst bot mir dazu jede Menge Möglichkeiten, und ich begann daneben auch via „teilnehmende Beobachtung“ für ein Seminar bei Prof. Dr. Peter Filzmaier (Internet und Demokratie) mit politischer Kommunikation, aber auch politischer Aktion und Partizipation zu experimentieren.
In den letzten Monaten habe ich dabei einen deutlichen Anstieg an ausländerfeindlichen, anti-islamischen, rassistischen, sexistischen und Kinder- und Menschenrechte-verletzenden Postings bemerkt - vor allem seit dem Oktober 2005 - unter dem Eindruck des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um den 3. Oktober 2005 sowie forciert durch die Wahlkampagnen anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 , die durch eine besonders ausländerfeindliche Kampagne geprägt war.
Dabei beobachtete ich, dass mein Nick, und zuletzt auch meine Person selber zur beliebten Zielscheibe sexistischer, rassistischer und diskriminierender verbaler Menschenrechtsverletzungen wurden, weil ich ausländerfreundlich argumentierte. Nicht genug damit: einer der Forenuser, der im übrigen in mehreren Foren sein rassistisches und verhetzendes Unwesen mit verschiedensten Nicknames trieb, überschritt eine absolute Tabugrenze: er verfasste unter meinem Nickname und unter Verwendung von immer mehr persönlichen Daten meiner Person fingierte Gästebucheintragungen auf dem Meinungsforum der Homepage Hermann Winkler – Asylconnection (www.asylconnection.at). Dabei begnügte er sich nicht damit, einfach Teile meiner Postings aus verschiedenen Politik-Foren in ein Gästebuch zu kopieren, in dem ich gar nicht aufscheinen WILL, sondern verbrämte sie zum Teil auch noch mit unwahren Äußerungen, die niemals von mir getätigt wurden.
Natürlich habe ich per Email Foren- und Gästebuchbetreiber davon in Kenntnis gesetzt, und schon Wochen zuvor das Bundespräsidentenamt und das Bürgerservice im Bundeskanzleramt über den für mich bedrohlichen Anstieg der Verhetzungen informiert. Einige Dinge änderten sich daraufhin allmählich. Auch erkundigte ich mich am 27. Dezember 2005 im Polizeiwachzimmer Innsbruck Saggen darüber, was ich gegen den Datenmissbrauch tun könne (Beamter 207). Dort wurde ich sehr zuvorkommend und freundlich behandelt und mir wurde mitgeteilt, ich könne mich an den Amtstag des Bezirksgerichtes wenden, was ich wohl demnächst tun sollte. Trotzdem drängten sich mir nun einige viel grundsätzlichere Fragen auf:
Auf der Homepage NEWSWORLD steht unter >community > community zu lesen:
"Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen. Wir werden uns hier weitgehendst raushalten, sind aber vom Gesetz her dazu verpflichtet, rassistische Äusserungen, nationalsozialistisches Gedankengut etc. zu löschen."
Daher meine erste Frage: Werden nicht die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte der Bürger durch die Tolerierung von ausländerfeindlichen, rassistischen und sexistischen und generell diskriminierenden Postings in öffentlichen Foren verletzt? Ist es nicht ein allzu bequemes aber unzulässiges Verstecken der Betreiber hinter Floskeln wie:
„Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen.“ (Newsworld)
„Wir behalten uns vor, rassistische, frauenfeindliche oder rechtsextreme Beiträge kommentarlos zu löschen.“ (Grünes Forum)
Oder die allgemeine Aufforderung auf die Einhaltung der Netiquette.
Zweite Frage: Ist es nicht eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatzes, wenn kleine Homepagebetreiber wie z. B. ich, durch den Impressumszwang jederzeit belangt werden können, wenn uns irgend etwas ungehöriges auf die Homepage rutscht, während da offensichtlich ein geschützter Pool an Menschen unter Berufung auf ihre Anonymität die Meinungsfreiheit schonungslos missbrauchen kann?
Dritte Frage: Wie kann ich zu meinem Recht auf Unterlassung, öffentliche Widerrufung und Schadensersatz kommen? (Schaden entstand mir vor allem durch die Studienverzögerung infolge der Inanspruchnahme meiner Zeit und Aufmerksamkeit zur Sicherung und Abwehr der Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, üblen Nachreden und Bedrohungen).
In Erwartung einiger Antworten verbleibe ich mit dankbaren Grüßen
Beilagen: Konzept Pollitix, Wahlkampf, Kopie der ÖVP-Medienschulung vom 28. 6. 2005
CinAli - 4. Jan, 09:09
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