Sprachen Lernen mit Kinderbüchern!

Nachdem ich nun recht fleißig war gab es ein paar Tage Ruhe:

Da die Gästebucheintragungen auf der Homepage Asylconnection immer noch nicht unsichtbar waren, ließ ich am 12. Jänner Richtung Innenministerium nochmals einen Hilferuf los:

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Sehr geehrter Herr Generalmajor Pilsl!

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich an Sie wende.
Beim Schreiben an einer Seminararbeit hab ich heute diesen Absatz über den Wiener Wahlkampf 2005 gefunden, der mir erklärt, wes Geistes "meine" angeblichen Gästebucheintragungen auf der Asylconnection-Homepage sind, auf die ich mich SICHER nicht freiwillig hinverirrte:
"Die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Die Aggressionen sind greifbar. Wer nicht applaudiert wird feindselig angeschaut. Gerade haben diese begeisterten Strache-Fans einem Vortrag des ehemaligen Innenministeriumsbeamten Hermann Winkler über sein Buch „Asylconnection“ gelauscht. Ein „Werk“, das dem „Herrn Hofrat“ freilich ein Disziplinarverfahren eingebracht hat, weil er mit Horrorzahlen und Geschichten über Asylanten Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Aber das kümmert hier keinen. Und für Strache ist es ein „Skandal“ – aber natürlich nicht, weil Winkler mit vermeintlichen Fakten, die das Innenministerium dementiert, operiert, sondern weil „man gegen einen, der die Wahrheit schreibt, ermittelt“."

Quelle:
NEWS 31/2005, 13. Oktober 2005, "Alle Asylanten in den Viehwagen", Seite 36 ff....

Ich habe an die auf der Homepage angeführte Emailadresse eine Email und später auch einen eingeschriebenen Brief an die Firma im Impressum geschickt, meine Gästebucheinträge unsichtbar zu machen. Sie sind jedoch immer noch da.

http://gaestebuch.internetworx.net/18725/page/3 und einige Seiten davor...

Ich bitte dringendst um Hilfe. Ich WILL NICHT dass meine Daten auf dieser Homepage stehen. Ich empfinde das als Bedrohung!!!!! Die Pollizeidirektion Innsbruck wollte mir nicht helfen, das Bezirksgericht sieht sich nicht zuständig. Und eigentlich habe ich kein Geld für einen Rechtsanwalt. Was kann ich tun?

Mit klirrend kalten Grüßen aus Tirol verbleibt

xyz

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Die von dem Rechthilfeverein empfohlene Rechtsanwältin hat sich ebenfalls am 12. Jänner mit folgener Email-Auskunft gemeldet :

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Re: Internetschwindeleien

Sehr geehrte Frau XYZ!

Der Verein XXXXX-Rechtshilfe hat Ihre Anfrage an mich weitergeleitet.
Mir ist leider kein Musterverfahren bekannt und ich weiß leider auch nicht, wer Ihnen hier behilflich sein könnte.
Ich bedaure, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

ABC

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Nun ist es also ziemlich sicher, dass ich mich auf einem juristischen Neuland bewege.... Mal überlegen, ob ich ein Musterverfahren anstrebe.... Interessant wäre es schon, mal eine grundsätzlich Entscheidung zu den Menschenrechten im Internetforum zu haben....

Indessen habe ich beobachtet, dass sowohl im News-Forum als auch im Grünen Forum als auch in einigen anderen sie Situation völlig anders geworden ist. Die Sexismen und Rassismen sind aus dem NEWS-Forum praktisch gänzlich verschwunden, und die Diskussion ist herzerfrischend normal geworden.... ;)

Ein Diskutant jedoch strebt eine Anzeige gegenüber gewissen neonazistischen NEWS-Diskutanten an und bittet um Unterstützung.

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Autor Thema: Ich fühle mich versucht....
wuffi999Mitglied
Beiträge: 14499
Registriert: Sep 2002
erstellt am 13. Januar 2006 um 19:47 Uhr
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Ich fühle mich versucht NEWS bei der Staatsanwaltschaft offiziell anzuzeigen da es trotz vielmaliger Beschwerden hier Neonazis übelster Sorte freien Raum bietet ihre menschenverachtende Ideologie zu veröffentlichen.
Vielleicht genügt auch eine Preswseaussendung an die andferen Medien...
Wer macht mit?

lg
wuffi

IP: gespeichert

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Der ganze Thread:
http://213.164.26.196/nw1/dyn/100/foren/Foren/Forum110/HTML/005272.html

Noch nicht erwiesen, ob das "echt gemeint" ist. Ich habe Beteiligung angedeutet.... ;)

Immerhin gab es bereits kurz nach meiner Veröffentlichung auf diesen Blogeintrag eine interessante Reaktion im News-Forum:

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-defPlayr-
Mitglied
Beiträge: 1484
Registriert: Sep 2004
erstellt am 15. Januar 2006 um 15:52 Uhr
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hahaha politwitz du figur, hast es noch immer nicht begriffen? du hast überhaupt keinen plan. hahahahaha
du kannst gar nichts machen. wegen deiner i.dioischen paranoia wird keiner von denen gegen gesetze verstossen. nur weil du grössenwahnsinnig bist, wird keiner seinen job aufs spiel setzen.
du bist so dämlich. wenn du jemanden verklagen willst, dann brauchts du seine daten. die hast du aber nicht du kennst nur ein paar nicks. wenn an die daten kommen willst musst du beim provider nachfragen. der wird sie dir aber nicht geben, da er sonst gegen den datenschutz verstossen würde. also müsstest du einen richterlichen bescheid organisieren. den kriegst du aber auch nicht, weil dir kein richer für so einen i.diotischen müll auch nur die geringste aufmerksamkeit schenken wird.

glaubst du, sie werden wegen dir neue gesetze schaffen oder bestehende ändern? hahahahahaha träum weiter don quichote.

IP: gespeichert

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... gab es gestern und heute:

1) Bezirksgericht Innsbruck: Dr. Berchtold erklärte mir, dass das eine sehr komplexe Materie sei und den Rahmen eines "Amtstages" eine Bezirksgerichtes überschreiten würde.

Empfehlung: zuerst sollte geklärt werden
a) Was gibt es für Gesetzesgrundlagen?
b) Gibt es veröffentlichte Judikatur?
c) Gibt es Literatur?

Am Abend war auf meinem Anrufbeantworter der von der Ministerin versprochene Rückruf.

2) mein Rückruf bei der Abteilung Computer- und Netzwerkkriminalität im Bundeskriminalamt.

Dipl.-Ing. Markus Blank klärte mich foldendermaßen auf:

a) Identitätsklau ist nicht strafbar. Aber es ist eine zivilrechtliche Frage: der mit einer Unterlassungsklage zu begegenen wäre.
Zum Nickname: wäre zu fragen ob es ein Patent gibt... Gute Idee, hab ich auch schon gedacht...
b) ansonsten: Namensrecht im ABGB.... Wie interessant, das passt ja super zum meinem Jahresschwerpunkt, das muss ich weiter hinterfragen....
c) Die Frage ist auch zu klären wieweit strafrechtlich relevante Dinge vorfallen (ich fragte, was wohl sei, wenn der fingierte Poster dine Postet, für die ich strafrechtlich belangt werden könnte...)
Dasselbe gilt dann wohl auch für Verhetzungen und Bedrohungen in Internetforen MIR gegenüber, oder...?

Vorgehen: ich kann mich jedenfalls mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wenden....
Gut, da werde ich mal alles zusammenschreiben.... Daten, Fakten, etc. etc.....

Dann muss ich mich klug machen, wie ich da vorgehen muss. Ich werde mir jedenfalls einen Rechtsanwalt suchen müssen. Da werde ich also die kostenlose Rechtsberatung der Tiroler Rechtsanwaltkammer in Anspruch nehmen. Oder es meldet sich die vom Rechtshilfe-Verein empfohlene Rechtsanwältin, mtider ich ja bereits per Email Kontakt aufgenommen habe......

Ich bin noch gut in der Zeit....

Weiters kam aus dem Innenministerium folgende Email:

Sehr geehrte Frau .....!

Im Auftrag der Frau Bundesminister Liese Prokop bestätige ich dankend den Erhalt
Ihres Schreibens vom 4. Jänner 2006.

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anliegen an die Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit weitergeleitet und diese gleichzeitig beauftragt wurde,
Sie auf direktem Wege zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Generalmajor Andreas Pilsl

===============================
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Kabinett der Frau Bundesminister
Liese Prokop

Harald Krammer

Heute ist es also soweit: ich such mir die letzten NEWS- und Blogeinträge heraus und kopiere sie und drucke aus was nötig ist für einen ersten Beratungstermin im Bezirksgericht Innsbruck.
Morgen ist es dann so weit..... bin schon gepannt.

Gestern um 12:52 langte also die erste Email als Reaktion auf eine fingierten Gästebucheinträge auf der Asylconnection-Homepage ein.

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Betreff: Ihr Eintrag vom 27.12.
Von: Optiker Müller
Datum: Mi, 4.01.2006, 12:52
An: cin-ali-lernklub@bvoe.at
Priorität: Normal
Optionen: Alle Kopfzeilen anzeigen | Druckversion zeigen

Richtig !
Solange bis sie uns raushauen !

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Und einmal war da ein Anruf, aber bei der Telefon-Nummer, die NICHT meine ist.... sondern die meiner Eltern. Daran kann ich immer ganz leicht erkennen ob ein bekannter oder ein Fremder mich sprachen will......

Asylconnection ist noch nicht der Email-Aufforderung nachgekommen, die Gästebucheitragungen unsichtbar zu machen. Ich werden das heute per snail-mail fordern. Eingeschrieben.

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An
PR. Media Production Kolland KEG
Salurner Straße 22/2
6330 Kufstein

Krebsbach, 5. Jänner 2006

Betrifft: fingierte Gästebucheinträge auf der Homepage www.asylconnection.at


Ich sandte am 28. Dezember 2005 die in Kopie beiliegende Email an die Emailadresse office@asylconnection.at

Da die Gästebucheinträge leider immer noch sichtbar sind erhielt ich gestern bereits eine Email an die angegebene Email-Adresse, die Bezug auf den „Gästebucheintrag, vom 27. Dezember 2005 nahm>:

Von Optiker Müller
Betreff Ihr Eintrag vom 27.12.
Datum Mi, 4.01.2006, 12:52
An cin-ali-lernklub@bvoe.at


Richtig !
Solange bis sie uns raushauen !


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So nehme ich an, dass Sie meine Email nicht erhalten haben. Ich sende Ihnen deshalb diese Kopie und bitte Sie zusätzlich auch, mir „ meine“ IP’s samt aller verfügbaren und für eine Unterlassungsklage oder ähnliches notwendigen Daten bekannt zu geben, damit ich den widerrechtlichen Gästebucheintrager belangen kann.

Vielen Dank und herzliche Grüße vom Oberland

XY

Beilage: Kopie meiner Email

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Und eine Antwort von einem Rechtshilfeverein ist auch schon eingetrudelt: man gab mir die Adresse eines spezialisierten Anwalts und versprach mir finanziellen Beistand!

Übrigens kam gestern auch die Idee, dass das alles ja eigentlich wie ein systematisches Mobbing aussieht, und ich da auch beim ÖGB bei der Mobbingberatung anfragen könnte..... die helfen auch!

Gut. Ich begann also gestern einen Brief an die Ministerin Liese Prokop zu verfassen. Das war schwieriger als gedacht.... Immer wieder Änderungen, Umformulierungen....

Nun denke ich mir, sie hat heute TT-Telefonstunde.... Warum nicht gleich einfach da anrufen.... Das verkürzt das Verfahren wesentlich.

Am TT-Telefon
Innenministerin Liese Prokop steht heute Mittwoch den Leserinnen und Lesern der Tiroler Tageszeitung am Telefon Rede und Antwort.

Mittwoch; 4. Jänner 2006, von 11 bis 12 Uhr
Tel: 0810008525

Ja, das ist eine noch viel bessere Idee...

TT-Telefonstunde mit Innenministerin Liese Prokop

Die Ministerin klingt am Telefon total sympatisch. Sie hörte sich mit großer Geduld meine Erkenntnisse und Erlebnisse zum Thema Internet und Demokratie an und sagte mir, dass "Cybercrime" eines der Themen der EU-Präsidentschaft Österreichs sein würde, und es dazu ein hochrangiges Semiar oder so geben würde. Zum Problem der "Belästigungen" in Foren meinte sie, dass es eine Meldestelle im Innenministerium dazu gäbe und ein Mitarbeiter notierte sich dann meine Telefonnummer und versprach, mich zurück zu rufen. Ich hatte einen sehr positiv Eindruck.

Als ich übrigens noch einige Kopien von Beleidigungen gegen mich im News-Forum machen wollte, bemerkte ich, dass einige meiner Threads mit liebevoll zusammengetragenen Beleidigungs- und Verhetzungspostings inzwischen entfernt wurden.

Diese ganze, zeitraubende aber extrem spannende Aktion beweist eigentlich, dass das Internet WIRKLICH viele Möglichkeiten der politischen Aktion und Partizipation bietet. Ich muss das nun gleich für das Seminar Internet und Demokratie zusammenschreiben.
http://homepage.uibk.ac.at/~csac4763/Internet%20und%20Demokratie.html

Aber vorher schicke ich noch meine Brief an die Ministerin ab:

Sehr geehrte Frau Innenministerin!
Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihr offenes Ohr und Verständnis anlässlich unseres Gesprächs im Rahmen Ihrer Telefonstunde bei der Tiroler Tageszeitung am Mittwoch, dem 4. Jänner 2006.
Ich möchte Ihnen nun mein Anliegen auch noch in schriftlicher Form unterbreiten:
Als Politikwissenschaftsstudentin (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, MtrNr: 8304165) und Projektleiterin (Cin Ali Lernklub – Bibliothek) beobachte und nutze ich seit ca. zweieinhalb Jahren mit mehr oder weniger großer Aufmerksamkeit verschiedene Internetforen, hier vor allem das Politikforum des Magazins NEWS und verschiedenen Parteiforen, insbesondere das der Grünen, die dem freien Meinungsaustausch einen sehr großen Raum lassen. Dazu schlüpfte ich in die Rolle des Nicknames Pollitix und postete selbst regelmäßig, auch studien- und projektrelevantes. In der Folge der sehr polarisierenden Wahlkämpfe des Herbstes 2005 und der dabei entstehenden heftigen Diskussionen entwickelte sich aus dem Nickname Pollitix das Projekt Pollitix (siehe Beilage 1).
Nach dem Bekanntwerden einer Seminarunterlage zu einem ÖVP-Wahlkämperseminar in der Steiermark (siehe Beilage 2) im Juli 2005 beobachtete ich mit einem verschärften Fokus vor allem Postings mit deutlich erkennbarem „Parteiwording“. Der Wahlherbst bot mir dazu jede Menge Möglichkeiten, und ich begann daneben auch via „teilnehmende Beobachtung“ für ein Seminar bei Prof. Dr. Peter Filzmaier (Internet und Demokratie) mit politischer Kommunikation, aber auch politischer Aktion und Partizipation zu experimentieren.
In den letzten Monaten habe ich dabei einen deutlichen Anstieg an ausländerfeindlichen, anti-islamischen, rassistischen, sexistischen und Kinder- und Menschenrechte-verletzenden Postings bemerkt - vor allem seit dem Oktober 2005 - unter dem Eindruck des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei um den 3. Oktober 2005 sowie forciert durch die Wahlkampagnen anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 , die durch eine besonders ausländerfeindliche Kampagne geprägt war.
Dabei beobachtete ich, dass mein Nick, und zuletzt auch meine Person selber zur beliebten Zielscheibe sexistischer, rassistischer und diskriminierender verbaler Menschenrechtsverletzungen wurden, weil ich ausländerfreundlich argumentierte. Nicht genug damit: einer der Forenuser, der im übrigen in mehreren Foren sein rassistisches und verhetzendes Unwesen mit verschiedensten Nicknames trieb, überschritt eine absolute Tabugrenze: er verfasste unter meinem Nickname und unter Verwendung von immer mehr persönlichen Daten meiner Person fingierte Gästebucheintragungen auf dem Meinungsforum der Homepage Hermann Winkler – Asylconnection (www.asylconnection.at). Dabei begnügte er sich nicht damit, einfach Teile meiner Postings aus verschiedenen Politik-Foren in ein Gästebuch zu kopieren, in dem ich gar nicht aufscheinen WILL, sondern verbrämte sie zum Teil auch noch mit unwahren Äußerungen, die niemals von mir getätigt wurden.
Natürlich habe ich per Email Foren- und Gästebuchbetreiber davon in Kenntnis gesetzt, und schon Wochen zuvor das Bundespräsidentenamt und das Bürgerservice im Bundeskanzleramt über den für mich bedrohlichen Anstieg der Verhetzungen informiert. Einige Dinge änderten sich daraufhin allmählich. Auch erkundigte ich mich am 27. Dezember 2005 im Polizeiwachzimmer Innsbruck Saggen darüber, was ich gegen den Datenmissbrauch tun könne (Beamter 207). Dort wurde ich sehr zuvorkommend und freundlich behandelt und mir wurde mitgeteilt, ich könne mich an den Amtstag des Bezirksgerichtes wenden, was ich wohl demnächst tun sollte. Trotzdem drängten sich mir nun einige viel grundsätzlichere Fragen auf:
Auf der Homepage NEWSWORLD steht unter >community > community zu lesen:
"Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen. Wir werden uns hier weitgehendst raushalten, sind aber vom Gesetz her dazu verpflichtet, rassistische Äusserungen, nationalsozialistisches Gedankengut etc. zu löschen."
Daher meine erste Frage: Werden nicht die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte der Bürger durch die Tolerierung von ausländerfeindlichen, rassistischen und sexistischen und generell diskriminierenden Postings in öffentlichen Foren verletzt? Ist es nicht ein allzu bequemes aber unzulässiges Verstecken der Betreiber hinter Floskeln wie:
„Wir betonen, daß News-Networld jede Haftung ablehnt und persönliche Beleidigungen, Diffamierungen etc. auf Gefahr des Verursachers gehen.“ (Newsworld)
„Wir behalten uns vor, rassistische, frauenfeindliche oder rechtsextreme Beiträge kommentarlos zu löschen.“ (Grünes Forum)
Oder die allgemeine Aufforderung auf die Einhaltung der Netiquette.
Zweite Frage: Ist es nicht eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatzes, wenn kleine Homepagebetreiber wie z. B. ich, durch den Impressumszwang jederzeit belangt werden können, wenn uns irgend etwas ungehöriges auf die Homepage rutscht, während da offensichtlich ein geschützter Pool an Menschen unter Berufung auf ihre Anonymität die Meinungsfreiheit schonungslos missbrauchen kann?
Dritte Frage: Wie kann ich zu meinem Recht auf Unterlassung, öffentliche Widerrufung und Schadensersatz kommen? (Schaden entstand mir vor allem durch die Studienverzögerung infolge der Inanspruchnahme meiner Zeit und Aufmerksamkeit zur Sicherung und Abwehr der Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, üblen Nachreden und Bedrohungen).
In Erwartung einiger Antworten verbleibe ich mit dankbaren Grüßen



Beilagen: Konzept Pollitix, Wahlkampf, Kopie der ÖVP-Medienschulung vom 28. 6. 2005